Für die Nutzung der HessenChemie-Dialogplattform gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Plattform ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Die Dialogplattform wird unter der URL www.hessenchemie-dialog.de vom Arbeitgeberverband Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen e.V., Murnaustraße 12, 65189 Wiesbaden vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Dirk Meyer, zur Verfügung gestellt.
1. Nutzerkreis und Nutzungsverhältnis
1.1 Die Dialogplattform ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Mitgliedsunternehmen bestimmt. Sie richtet sich in erster Linie an Vertreterinnen und Vertreter aus den Gremien. Im Rahmen gemeinsamer Projekte oder Expertenkreise können auch ausgewählte Personen, die nicht aus den Mitgliedsunternehmen von HessenChemie stammen, Zugang zum Mitgliederportal erhalten.
Um die Dialogplattform nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf https://hessenchemie-dialog.de registrieren. Hierzu erhält dieser von HessenChemie einen Einladungslink. Bei der Registrierung sind korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
1.2. Die Nutzerin ist verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zur HessenChemie-Dialogplattform über deren Nutzerzugang zu gewähren.
1.3. Das Nutzungsverhältnis zwischen HessenChemie und dem Nutzer kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch HessenChemie zustande.
1.4. HessenChemie steht es frei, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder einen Nutzerzugang zu löschen. Insbesondere kann HessenChemie technische Maßnahmen ergreifen, um eine Registrierung von privaten Nutzern zu erschweren.
1.5. HessenChemie ist jederzeit berechtigt, Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.
2. Inhalt der Services und des Zugangs
Die HessenChemie-Dialogplattform ist eine Kommunikationsplattform, die die Zusammenarbeit und den Austausch, insbesondere in Gremien, fördert.
3. Nutzerpflichten
3.1. Jede Nutzerin ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass HessenChemie die Nutzung der Dialogplattform durch Minderjährige nicht ausschließt.
3.2. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt HessenChemie von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber HessenChemie erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.3. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die HessenChemie-Dialogplattform funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
3.4. Die Dienste der HessenChemie-Dialogplattform dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Sie und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das Netzwerk der Dialogplattform verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Dialogplattform anzumelden.
3.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Gruppe oder einem bestimmten Projekt in der Dialogplattform. Über den Zugang entscheidet allein der zuständige Administrator von HessenChemie. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass eine Gruppe oder ein Projekt weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.
4. Nutzerinhalte
4.1. Die Inhalte in der Dialogplattform stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom Administrator der jeweiligen Gruppe/des Projekts gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wider und nicht die von HessenChemie.
4.2. Möchte sich eine Nutzerin über bestimmte Inhalte der Dialogplattform beschweren, ist sie zunächst aufgefordert, sich mit ihrem Anliegen an die Administratorin der jeweiligen Gruppe/des Projektes zu wenden. Die Administratorin kann über ihr Profil kontaktiert werden.
4.3. Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in einer bestimmten Gruppe/einem Projekt entscheidet allein der Administrator. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied dieses Netzwerks ist. HessenChemie behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 3.1 und 3.2 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.
5. Datenschutz
Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.hessenchemie-dialog.de/legal/datenschutzbestimmungen
6. Haftung von HessenChemie
6.1. HessenChemie haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
6.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet HessenChemie nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.3. Die Haftung von HessenChemie beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 6.2 – ausgeschlossen.
6.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 6.1 - 6.3 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von HessenChemie oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6.5. Soweit die Haftung von HessenChemie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht.
7. Kündigung und Änderungen auf der HessenChemie-Dialogplattform
7.1. Sowohl der Nutzer als auch HessenChemie sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.
7.2. HessenChemie ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn die Nutzerin mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. HessenChemie behält sich das Recht vor, in den vorgenannten Fällen, den Nutzer von einem oder mehreren Gruppen/Projekten auszuschließen.
7.3. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Beendigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber HessenChemie jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Der Nutzer kann sein Anliegen jedoch an den Administrator richten. Je nach den für die jeweilige Gruppe/Projekt geltenden Bedingungen und Art der Inhalte wird der Anfrage nachgekommen oder nicht.
Liegt kein spezifischer, dem Nutzer bekannter Grund vor, werden die Inhalte und das Profil des Nutzers nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses der Dialogplattform stets gelöscht. HessenChemie behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur der Dialogplattform jederzeit zu ändern.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind die besonderen Nutzungsbedingungen von HessenChemie. Daneben existieren allgemeinen Nutzungsbedingungen der mixxt GmbH, Adenauerallee 134, 53113 Bonn/ Deutschland, für tixxt (https://www.tixxt.com/genesis/legal/terms).
Bei Widersprüchen gehen die vorliegenden besonderen Nutzungsbedingungen vor. Unter Umständen stellt eine Administratorin für ihre Gruppe oder ihr Projekt eigene Nutzungsbedingungen auf, die dann zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.
8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Juni 2022